Stärkung der Rolle der Volksanwaltschaft im Gesetzgebungsprozess

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Volksanwaltschaft durch das Recht auf Gesetzesanträge und eine stärkere Teilnahme an Parlamentssitzungen massiv in den Gesetzgebungsprozess einzubinden.

einfache Mehrheit XX 09.07.1997

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Die Volksanwaltschaft soll das Recht erhalten, eigene Gesetzesanträge direkt an den Nationalrat zu stellen.
Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sollen grundsätzlich an allen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse teilnehmen dürfen.

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