Reform der Wahl der Volksanwaltschaft und der Beschwerdekommission

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung des automatischen Nominierungsrechts der drei größten Parteien für die Volksanwaltschaft und eine regelmäßige Rotation der Vorsitzenden der Beschwerdekommission im Wehrgesetz.

einfache Mehrheit XX 28.11.1996

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Abschaffung des automatischen Nominierungsrechts der drei größten Parteien für die Volksanwaltschaft.
Einführung einer regelmäßigen, zweijährlichen Rotation der Vorsitzenden in der Beschwerdekommission des Bundesheeres.

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