Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, um eine verfassungswidrige Wahlordnung und eine mögliche Wahlwiederholung zu verhindern.einfache Mehrheit XX 15.09.1998
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Prüfung der Kärntner Landtagswahlordnung durch den Verfassungsgerichtshof.
- Vergleich der Kärntner Regelungen mit bereits aufgehobenen Bestimmungen in Salzburg.
Eingebracht von
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