Einführung von Kostenwahrheit und Transparenz in der parlamentarischen Arbeit

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Kostentransparenz im Parlament: Alle Anträge müssen künftig ihre Kosten offenlegen, und Ausschüsse können Gutachten vom Finanzminister verlangen.

einfache Mehrheit XX 21.03.1997

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Verpflichtende Darstellung der Kosten und Folgekosten für alle neuen Anträge und Änderungen.
Stärkung der Rolle des Budgetausschusses bei der Beurteilung finanzieller Auswirkungen.

Eingebracht von

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Initiativantrag textinterpretiert

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