Reform der Finanzierung und Zuständigkeiten im Nahverkehr

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein neues Gesetz zur Reform der Finanzierung und der Zuständigkeiten im öffentlichen Nahverkehr, um eine gerechtere Verteilung der Mittel und klarere Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu schaffen.

einfache Mehrheit XX 14.07.1999

Entschließung

Verkehr

Schwerpunkte

Neugliederung der Verantwortlichkeiten: Der Bund plant überregional, die Länder regional und die Gemeinden lokal.
Sicherung einer stabilen Finanzierung für den regionalen Schienen- und Busverkehr durch klare Regeln für die Länder.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag textinterpretiert

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.