Gesetz über die Organisation und Kontrolle der Nachrichtendienste

Zusammenfassung

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Regelung der Aufgaben, Befugnisse und der Kontrolle von staatlichen Nachrichtendiensten und dem militärischen Abwehrdienst.

einfache Mehrheit XX 29.11.1996

Gesetz

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Festlegung der Aufgaben des staatspolizeilichen Nachrichtendienstes zur Analyse von politischer Kriminalität und organisierter Kriminalität.
Verpflichtung des Innenministers, die Bundesregierung über staatspolitisch bedeutsame Vorgänge zu informieren.

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