Zusammenfassung
Der Antrag fordert die parlamentarische Behandlung eines Berichts über eine Einkommenspyramide für Politiker. Der Bundeskanzler soll den Verfassungsdienst um eine Expertenmeinung zu notwendigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen ersuchen.einfache Mehrheit XX 20.02.1997
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Behandlung des Berichts der unabhängigen Kommission zur Einkommenspyramide für Politiker.
- Einbeziehung aller politischen Ebenen: Bund, Länder, Gemeinden und Selbstverwaltungskörper.
Eingebracht von
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