Zusammenfassung
Der Antrag stärkt die Volksanwaltschaft durch eine Ausweitung ihrer Kontrollbefugnisse auf staatliche Unternehmen und Fonds sowie durch die Einführung verbindlicher Antwortfristen.2/3 Mehrheit XX 09.07.1997
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Die Aufsicht wird auf staatlich verwaltete Fonds, Stiftungen und Anstalten ausgeweitet.
- Unternehmen, an denen der Bund mindestens die Hälfte besitzt, fallen nun ebenfalls unter die Kontrolle der Volksanwaltschaft.
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