Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen und die Gleichbehandlung als Staatsziel zu verankern.2/3 Mehrheit XX 09.07.1997
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung eines ausdrücklichen Diskriminierungsverbotes für Menschen mit Behinderungen.
- Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Gewährleistung der Gleichbehandlung in allen Lebensbereichen.
Eingebracht von
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