Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Reisekostenvergütung für Nationalrats- und Bundesratsmitglieder neu, indem er diese an das Beamtenrecht angleicht und die Erstattung von Tagesgebühren abschafft.einfache Mehrheit XX 27.02.1997
Gesetz
Einkommen
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Die Reisekosten für Abgeordnete werden an die Vergütungsregeln für Bundesbeamte angepasst.
- Es wird genau definiert, welche Reisen (z. B. zu Sitzungen oder Fraktionsbesprechungen) erstattungsfähig sind.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.