Reform des Volksbegehrensgesetzes zur Gleichstellung von Bürgern und Parlamentariern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Streichung einer Sonderregelung im Volksbegehrensgesetz, die es Abgeordneten ermöglicht, Volksbegehren leichter als Bürger einzuleiten.

einfache Mehrheit XX 18.09.1998

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Aufhebung der Sonderregelung für Abgeordnete bei Volksbegehren.
Streichung der Bestimmung, die es Abgeordneten erlaubt, Volksbegehren mit weniger Unterschriften zu starten.

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