Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen die zunehmende Menge an Gesetzen ('Gesetzesflut'), um Rechtssicherheit zu garantieren und Kosten zu senken.einfache Mehrheit XX 06.05.1997
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Stopp der zunehmenden Menge an neuen gesetzlichen Regelungen.
- Einführung einer verpflichtenden Prüfung der Kosten für Verwaltung, Wirtschaft und Haushalte.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.