Zusammenfassung
Ein Antrag zur Versagung des Vertrauens gegenüber dem Verteidigungsminister aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen die Neutralität Österreichs.einfache Mehrheit XX 18.09.1997
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
- Vorwurf der Verletzung der österreichischen Neutralität durch den Verteidigungsminister.
- Kritik an militärischen Übungen mit NATO-Partnern zu Themen wie Straßenkampf.
Eingebracht von
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