Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verschärfung des Anti-Personen-Minen-Verbots, um auch Waffen zu erfassen, die durch nachträgliche Auslösemechanismen wie Fernbedienungen wie Minen wirken.einfache Mehrheit XX 10.10.1997
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Erweiterung der Definition von Anti-Personen-Minen im Bundesgesetz.
- Einbeziehung von Kampfmitteln mit bereits eingebauten Auslösemechanismen.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.