Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Beseitigung von Pensionsprivilegien für Politiker und eine Angleichung der verschiedenen Pensionssysteme an das allgemeine Sozialversicherungsrecht.

einfache Mehrheit XX 07.11.1997

Entschließung

Parlamentsdebatte

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Kritik an der Ungleichbehandlung von Politikern, Beamten und ASVG-Versicherten im Pensionswesen.
Hinweis auf hohe Steuerzuschüsse zur Deckung von Politikerpensionen.

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