Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Verfassung, um das Proporzsystem in Wien abzuschaffen und die Gewaltenteilung zwischen Landtag und Stadtverwaltung zu stärken.2/3 Mehrheit XX 08.04.1999
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Änderung der Verfassungsregeln für die Wiener Stadtregierung.
- Beendigung der verpflichtenden Beteiligung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien am Gemeindevorstand.
Eingebracht von
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