Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass bei der Festsetzung von Gebühren für Polizeidienste auch das öffentliche Interesse an Kulturveranstaltungen berücksichtigt wird, um diese finanziell zu entlasten.einfache Mehrheit XX 18.11.1998
Gesetz
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an Kultur bei der Festsetzung von Sicherheitsgebühren.
- Senkung der finanziellen Belastung für Veranstalter von kulturellen Projekten.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.