Zusammenfassung
Der Antrag verbietet die Bereitstellung von Bundesheer-Einrichtungen für NATO-Armeen, um die österreichische Neutralität zu schützen.einfache Mehrheit XX 30.06.1999
Gesetz
Verteidigung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Verbot der Nutzung österreichischer Militäreinrichtungen durch NATO-Armeen.
- Die Änderung betrifft die Ergänzung des Wehrgesetzes um einen neuen Absatz.
Eingebracht von
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