Zusammenfassung
Der Antrag fordert das Verteidigungsministerium auf, der Volksanwaltschaft die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Akteneinsicht zu gewähren und die Zusammenarbeit mit diesem Kontrollorgan zu verbessern.einfache Mehrheit XX 13.03.1998
Entschließung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Kritik an der beharrlichen Verweigerung der Akteneinsicht durch das Verteidigungsministerium.
- Hinweis auf die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährung der Akteneinsicht.
Eingebracht von
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