Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Beseitigung der Abfertigungsregelungen für Politiker im Bezügegesetz sowie ähnlicher Regelungen auf Landesebene.einfache Mehrheit XX 09.07.1996
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Abfertigungsregelung für Politiker.
- Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit hoher Abfertigungsansprüche bereits nach sehr kurzer Amtszeit.
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