Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Nachbarn nicht die Kosten für Verfahren tragen müssen, wenn nachträglich Auflagen für Betriebsanlagen erteilt werden müssen. Dies soll korrigieren, dass Anwohner aktuell für Fehler der Behörden bei der Erstgenehmigung aufkommen müssen.einfache Mehrheit XX 08.05.1998
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Nachbarn von Betriebsanlagen haben das Recht, nachträgliche Auflagen zu beantragen.
- Aktuell müssen die antragstellenden Nachbarn alle Kosten für diese Verfahren selbst bezahlen.
Eingebracht von
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