Vereinfachung des Rechtszugangs durch klare EU-Verweise

Zusammenfassung

Der Antrag fordert präzisere Verweise auf EU-Recht in österreichischen Gesetzen, um die Rechtsunsicherheit für Bürger zu verringern.

einfache Mehrheit XX 26.03.1998

Entschließung

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Problem der unklaren Verweise auf EU-Recht in österreichischen Gesetzen.
Gefahr der Rechtsunsicherheit, insbesondere wenn Strafen an EU-Regeln geknüpft sind.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag textinterpretiert

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.