Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, den bestehenden Rat für Fragen der österreichischen Integrationspolitik zu erweitern, damit dieser auch über sicherheitspolitische Themen beraten kann. Damit soll die Beratung der Bundesregierung in einem sich wandelnden europäischen Umfeld verbessert werden.einfache Mehrheit XX 20.10.1998
Gesetz
Europäische Union
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Erweiterung der Aufgaben des Integrationsrates auf den Bereich der Sicherheitspolitik.
- Der Rat soll die Bundesregierung bei sicherheitspolitischen Entscheidungen beraten und koordinieren.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.