Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen kostenlosen und uneingeschränkten Zugang zum Rechtsinformationssystem (RIS), um Bürgern und Wirtschaft den Umgang mit der zunehmenden Anzahl an Gesetzen zu erleichtern.einfache Mehrheit XX 17.04.1998
Entschließung
Veröffentlichung des Gesetzes
Schwerpunkte
- Forderung nach einem komplett kostenlosen und uneingeschränkten Zugang zum Rechtsinformationssystem (RIS).
- Sicherstellung der Informationspflicht für die Wirtschaft und die Bevölkerung angesichts der steigenden Anzahl an Gesetzen.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
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