Anpassung der Kostenbeiträge und Opferschutz in der Strafprozessordnung

Zusammenfassung

Erhöhung der Pauschalkostenbeiträge in der Strafprozessordnung und Schaffung eines Entschädigungsanspruchs für Opfer aus diesen Beiträgen bei Zahlungsunfähigkeit des Täters.

einfache Mehrheit XX 27.11.1996

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Erhöhung der Höchstgrenzen für die Pauschalkostenbeiträge, um die tatsächlichen Verfahrenskosten besser abzudecken.
Die Beträge für die Kostenbeiträge werden massiv angehoben (z.B. von 30.000 auf 300.000 Schilling).

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag textinterpretiert

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.