Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Kontrollen der Parteienfinanzierung durch den Rechnungshof.einfache Mehrheit XX 27.05.1998
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Erhöhung der Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern durch politische Parteien.
- Schaffung gesetzlicher Grundlagen, damit der Rechnungshof die Finanzen aller Parteiorganisationen prüfen kann.
Eingebracht von
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