Einspruch gegen die Änderung der NÖ Landesverfassung zur Neuregelung des Landesrechnungshofes

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Einspruch gegen eine Änderung der Niederösterreichischen Landesverfassung einzulegen, da diese die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle und die Gleichberechtigung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern gefährdet.

einfache Mehrheit XX 28.05.1998

Entschließung

Gliedstaat

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll rechtlich gegen die neue Verfassungsänderung in Niederösterreich vorgehen.
Es besteht die Sorge, dass der neue Landesrechnungshof nicht ausreichend unabhängig von der Landesregierung agieren kann.

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