Zusammenfassung
Einführung spezieller Ermittlungsmethoden wie technischer Überwachung und Datenabgleich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.einfache Mehrheit XX 10.07.1997
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Einführung technischer Überwachungsmethoden zur Beobachtung von Personen in deren privatem Umfeld.
- Die Überwachung ist zulässig, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht ist.
Eingebracht von
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