Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht die kostenlose Rückgabe von Kunstgegenständen, die nach dem 12. März 1938 unrechtmäßig in den Besitz des Bundes gelangt sind.einfache Mehrheit XX 08.07.1998
Gesetz
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, über bewegliches Bundesvermögen zu verfügen.
- Es betrifft Kunstgegenstände, die nach dem 12. März 1938 unrechtmäßig in den Besitz des Bundes gelangt sind.
Eingebracht von
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