Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine Reform des Staatsgrundgesetzes vor, um den Schutz von Volksgruppen in Österreich einheitlich und umfassend zu regeln.2/3 Mehrheit XX 10.02.1999
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ziel ist die Vereinheitlichung des Minderheitenschutzes durch eine neue Regelung im Staatsgrundgesetz.
- Das Recht auf Erhaltung der Sprache und des Volkstums wird als unverletzlich festgeschrieben.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.