Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dem Rechnungshof die verfassungsrechtliche Befugnis zu geben, die Finanzen politischer Parteien und parlamentarischer Klubs zu prüfen. Dies soll die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel erhöhen.2/3 Mehrheit XX 08.07.1998
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Erweiterung der Kontrollrechte des Rechnungshofes auf politische Organisationen.
- Der Rechnungshof erhält die Befugnis, die Finanzen politischer Parteien zu prüfen.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.