Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dem Rechnungshof die Befugnis zu geben, die finanzielle Verwaltung von politischen Parteien und parlamentarischen Klubs umfassend zu prüfen. Ziel ist eine bessere Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder.einfache Mehrheit XX 08.07.1998
Gesetz
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf politische Parteien und parlamentarische Klubs.
- Umfassende Kontrolle der Finanzführung, einschließlich Einnahmen, Ausgaben, Schulden und Vermögenswerten.
Eingebracht von
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