Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Zuständigkeiten im Dienstrecht zwischen Bund und Ländern neu, stärkt die gerichtliche Entscheidung bei Arbeitsstreitigkeiten und erleichtert den Wechsel zwischen öffentlichen Dienststellen.einfache Mehrheit XX 17.07.1998
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Neuregelung der Zuständigkeiten für das Dienstrecht und die Personalvertretung zwischen Bund und Ländern.
- Streitigkeiten aus vertraglichen Arbeitsverhältnissen sollen künftig vor ordentlichen Gerichten entschieden werden.
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