Ratifizierung der Europäischen Charta über den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Europäische Charta zum Schutz von Minderheitensprachen bis September 1998 dem Nationalrat zur Genehmigung vorzulegen, um die unübersichtliche Rechtslage für Volksgruppen zu verbessern.
einfache Mehrheit XX 17.07.1998
Entschließung
ethnische Gruppe

Schwerpunkte

  • Aufforderung an die Bundesregierung, die Europäische Charta zur Genehmigung vorzulegen.
  • Behebung der aktuellen rechtlichen Zersplitterung beim Schutz von Volksgruppen.

Eingebracht von

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