Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht die kostenlose Rückgabe von Kunstwerken an rechtmäßige Besitzer oder deren Erben, falls diese nach 1938 unrechtmäßig in den Besitz des Bundes gelangt sind.einfache Mehrheit XX 05.11.1998
Gesetz
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
- Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen zur Verfügung über bewegliches Bundesvermögen.
- Kostenlose Rückgabe von Kunstgegenständen an die rechtmäßigen Besitzer oder deren Erben.
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