Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, auch für die von ihr vorgeschlagenen Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof öffentliche Anhörungen durchzuführen.einfache Mehrheit XX 29.10.1998
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Forderung nach der Durchführung von öffentlichen Anhörungen für alle Kandidaten des Verfassungsgerichtshofes.
- Beseitigung der aktuellen Ungleichbehandlung zwischen parlamentarischen Vorschlägen und Regierungs-Vorschlägen.
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