Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Europawahl zu erleichtern, indem die Pflicht zur persönlichen Unterschrift vor einer Behörde gestrichen wird.einfache Mehrheit XX 18.09.1998
Gesetz
Wahl
Schwerpunkte
- Vereinfachung des Verfahrens zur Unterstützung von Wahlvorschlägen für die Europawahl.
- Wegfall der Pflicht, die Unterschrift persönlich vor einem Gemeindebediensteten, Notar oder Gericht zu leisten.
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