Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Sammlung von Unterstützungserklärungen für Wahlvorschläge zu erleichtern, indem die Pflicht zur Unterschrift vor Ort bei einer Behörde entfällt.einfache Mehrheit XX 18.09.1998
Gesetz
Wahl
Schwerpunkte
- Vereinfachung des Prozesses zur Sammlung von Unterschriften für Wahlvorschläge.
- Die Unterschriften müssen nicht mehr zwingend unmittelbar vor einem Gemeindebediensteten geleistet werden.
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