Forderung nach Klärung der EU-Beitrittsbedingungen für Tschechien und Slowenien

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Österreich den EU-Beitritt Tschechiens und Sloweniens nur dann unterstützt, wenn Menschenrechte, Minderheitenrechte und Entschädigungsfragen für enteignetes Eigentum geklärt sind.

einfache Mehrheit XX 11.05.1999

Entschließung

Europäische Union

Schwerpunkte

Kritik an der unzureichenden Erfüllung der EU-Beitrittsvoraussetzungen durch Tschechien und Slowenien.
Forderung nach dem Schutz von Minderheitenrechten und der Wahrung der Menschenrechte.

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