Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes – auch der Präsident und die Vizepräsidentin – vor ihrer Bestellung ein verpflichtendes Hearing durchlaufen müssen.einfache Mehrheit XX 08.10.1998
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung eines verpflichtenden Hearings für alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.
- Ausweitung der Anhörungspflicht auf Personen, die vom Bundesrat oder der Bundesregierung ernannt werden.
Eingebracht von
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