Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften im Beamtendienst. Damit sollen soziale Rechte wie die Pflegefreistellung für alle Bundesbeamten sichergestellt werden.einfache Mehrheit XX 08.10.1998
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Forderung nach rechtlicher Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften im Beamtendienst.
- Die Bundesregierung soll eine Änderung des Gesetzes für den öffentlichen Dienst vorlegen.
Eingebracht von
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