Zusammenfassung
Der Antrag möchte die Rechte der Opposition stärken, indem er die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erleichtert. Ein Viertel der Abgeordneten soll ausreichen, um einen solchen Ausschuss zu erzwingen.2/3 Mehrheit XX 08.10.1998
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Erleichterung der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat.
- Anpassung der verfassungsrechtlichen Grundlage für die Einsetzung von Ausschüssen.
Eingebracht von
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