Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung, indem der Nachweis bestimmter Drogen im Blut als Beweis für eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gewertet wird.einfache Mehrheit XX 05.11.1998
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Einführung einer klaren Regelung für Fahrer unter Drogeneinfluss.
- Festlegung, dass der Nachweis bestimmter Substanzen im Blut automatisch als Beeinträchtigung gilt.
Eingebracht von
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