Rechtliche Umsetzung des Volksgruppen-Memorandums

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen zur Stärkung des Minderheitenschutzes.
einfache Mehrheit XX 10.02.1999
Entschließung
ethnische Gruppe

Schwerpunkte

  • Ratifikation und Umsetzung internationaler Minderheitenschutz-Abkommen in das österreichische Recht.
  • Verankerung des Schutzes der kulturellen Vielfalt als Staatsziel in der Bundesverfassung.

Eingebracht von

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