Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schnellere parlamentarische Behandlung der Berichte des Rechnungshofes, um Mängel im Haushalt rechtzeitig korrigieren zu können.einfache Mehrheit XX 24.02.1999
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung einer verbindlichen Frist für die parlamentarische Vorberatung von Berichten des Rechnungshofes.
- Die Vorberatung in den Ausschüssen muss innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Berichte beginnen.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
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