Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Förderungsberichtes, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Er verlangt detaillierte Angaben zur Wirksamkeit der eingesetzten Mittel.einfache Mehrheit XX 05.12.1998
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Verteilung staatlicher Fördergelder.
- Umstellung des Berichts von einer reinen Auflistung von Budgetposten hin zu einer detaillierten Wirkungsanalyse.
Eingebracht von
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