Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und sieht vor, das gesamte Gesetz zum Ende des Jahres 1999 außer Kraft zu setzen, um Platz für eine Neuregelung im Zuge einer Steuerreform zu schaffen.einfache Mehrheit XX 26.02.1999
Gesetz
Finanzausgleich
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Anpassung der bestehenden Regelungen im Finanzausgleichsgesetz.
- Vollständiges Ende der Gültigkeit des aktuellen Gesetzes zum Jahresende 1999.
Eingebracht von
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