Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rasche Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes durch Österreich und internationalen Druck auf Nicht-Unterzeichnerstaaten.einfache Mehrheit XX 19.05.1999
Entschließung
Völkerrecht
Schwerpunkte
- Unterstützung der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes zur Bekämpfung schwerster Verbrechen weltweit.
- Ermöglichung von Ermittlungen durch den Ankläger des Gerichtshofes, auch ohne Antrag eines Staates.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.