Zusammenfassung

Das Gesetz passt das Dienstrecht der Landeslehrer an das Bundes‑Besoldungsreform‑Gesetz von 1994 an: Probezeit bis zur Definitivstellung wird auf sechs Jahre verlängert, Entlassungen wegen schlechter Leistung können nach zwei statt drei negativen Feststellungen erfolgen und die Leistungsbewertung wird durch eine einzige Ermahnung ausgelöst. Zusätzlich werden Entsendemöglichkeiten und erweiterte Bildstellen‑Pflichten geschaffen.

einfache Mehrheit XX 23.05.1996

Gesetz

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Die Definitivstellung eines Landeslehrers erfolgt erst nach sechs Jahren im provisorischen Dienst, nicht mehr nach vier.
Ein Landeslehrer wird bereits nach zweimaliger Feststellung mangelnden Arbeitserfolgs entlassen – vorher waren drei negative Feststellungen nötig.

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(53)

(40)

(10)

GRÜNE

(9)

Dokumente (PDFs)

Volltext

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