Zusammenfassung
Schaffung eines Konsultationsgremiums zur Abstimmung der finanziellen Interessen von Bund und Ländern bei Gesetzeskonflikten.2/3 Mehrheit XX 15.01.1996
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einrichtung eines neuen Gremiums zur Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei finanziellen Fragen.
- Erweiterung des Einspruchsrechts des Bundes gegen Landesgesetze, wenn deren finanzielle Auswirkungen auf den Bund kritisch sind.
Dokumente (PDFs)
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